Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

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Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Unternehmereigenschaft – Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

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Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

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Europarecht

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des Durchschnittsverbrauchers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung

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Europarecht

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

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Europarecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers

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Steuerrecht

Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln

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