Verwaltungsrecht

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung

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Baurecht

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität

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Europarecht

Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die – konkludente – Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns – Fahrzeugscheibe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und Anrechnung erzielter Gewinne

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung – Zuordnung zur Qualifikationsgruppe – Vermittlungsmöglichkeit – förmlicher Berufsabschluss – Pharmareferent bzw Pharmaberater

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