Markenbeschwerdeverfahren – „BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)“ – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
Rechtsmittelwahl bei „inkorrekter“ Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das „Grüne Band“