Steuerrecht

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers

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Europarecht

Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung hinsichtlich der Förderung eines Biomasseheizwerks

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Bankrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

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Bankrecht

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

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Sozialrecht

Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung

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