litauen Archive | Seite 2 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiär Schutzberechtigter, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Asylantragstellung, Unzulässiger Asylantrag, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Erniedrigende Behandlung, Mitgliedstaaten, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungszielstaat, Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, Internationaler Schutz, Ausreisefrist, Befähigung zum Richteramt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsverbot

Urteil | 22. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung

Urteil | 30. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl: Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten; strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der Verwendung des Tatbeitrags

Urteil | 18. März 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts

Urteil | 19. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerb in Litauen

Urteil | 5. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

internationaler Schutz

Urteil | 7. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinreise nach Abschluss zweier Dublin-Verfahren und vollzogener Abschiebung nach Litauen – erfolgloser Eilantrag

Urteil | 27. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.