Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Überstellung wegen unklarer Zuständigkeit des ersuchten Staates im Dublin-Verfahren

mehr lesen

Strafrecht

Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Litauen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Chance auf vorläufigen Rechtsschutz für ukrainischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

mehr lesen