Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz

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Europarecht

Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO

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Kosten- und Gebührenrecht

Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag

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Europarecht

Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG – mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

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Europarecht

(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)

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