Lizenz Archive | Seite 14 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen einer Haftung aus unerlaubter Handlung

Urteil | 19. Dezember 2012

(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO – Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger – Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen – Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 27. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen

Urteil | 15. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen – Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Urteil | 20. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek – Elektronische Leseplätze

Urteil | 19. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz – Take Five

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.