Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin – Mitinhaberin eines Modeateliers – alleinige Zuständigkeit für das Modedesign – keine bildende Künstlerin iS des KSVG – überlange Verfahrensdauer – Künstlereigenschaft von Handwerkern
Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht – antimykotischer Nagellack
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen – Rohrreinigungsdüse II