Arbeitsrecht

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

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IT- und Medienrecht

Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte

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Medizinrecht

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

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Europarecht

Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen

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