Europarecht

Antrag auf Löschung personenbezogener Daten

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Europarecht

Löschung einer polizeilichen Eintragung als “festgestellter Reichsbürger”

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch eines Hotelbewertungsportals gegenüber Anbieter von Fake-Bewertungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung aus Vergleich

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Erbrecht

Löschung einer Grundschuld

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)” – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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