Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pferdesalbe Sport“ – keine Unterscheidungskraft

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Erbrecht

Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks

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Verwaltungsrecht

Fortschreibung des Melderegisters – Verhältnis von Melderecht und Personenstandsrecht

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

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Verwaltungsrecht

Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld

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Erbrecht

Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren

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Strafrecht

Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

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