Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs – Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung; – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen);

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

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IT- und Medienrecht

Keine Geldentschädigung für Einschränkungen bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

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Erbrecht

Ausschlagung eines Vermächtnisses

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Erbrecht

Ausschlagung eines Vermächtnisses

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