lösung Archive | Seite 13 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Urteil | 4. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Äquivalente Benutzung einer Erfindung

Urteil | 28. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Urteil | 18. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den Vertrieb eines Aufzugs

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Bearbeitungshinweisen in Prüfungsaufgaben

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Bearbeitungshinweisen bei Prüfungsaufgaben

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach erfolgloser Klage gegen Bewertung einer Leistung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

Urteil | 24. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.