Arbeitsrecht

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung

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Steuerrecht

Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung – Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz – Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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Europarecht

Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

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