Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz – Anforderung Revisionsbegründung

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Steuerrecht

Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

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Arbeitsrecht

Auszahlung von auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenem Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn – Auslegung von § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau

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IT- und Medienrecht

abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, teleologische Auslegung, Preisanpassungsklausel

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

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