Lohnsteuer Archive | Seite 17 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Urteil | 10. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;

Urteil | 25. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage – Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Urteil | 10. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

Urteil | 21. März 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Urteil | 18. Dezember 2013

Sozialversicherung – Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen – Einmalzahlungen – Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers – Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) „Normsetzungs“-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.