Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)” – Sittenwidrigkeit

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Arbeitsrecht

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz

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Medizinrecht

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift

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Strafrecht

Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

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Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

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