Medizinrecht

G7-Gipfel 2022, Versammlung innerhalb eines Sicherheitsbereichs, „Stationäre, Kundgebung“ von 50 Teilnehmern („Delegation“), Recht auf bestimmte Aufstellfläche innerhalb des Sicherheitsbereichs, Anwendbarkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (verneint)

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Verwaltungsrecht

Obdachlosenrecht, Clearinghäuser-Benutzungssatzung, Räumungsanordnung, Befristung des Benutzungsverhältnisses im Clearinghaus, Zwangsmittelandrohung

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Verwaltungsrecht

Erlaubnis für die Haltung von Servalen, Berechtigtes Interesse (verneint)

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Kampfhund der Kategorie 2, Widerruf eines Negativzeugnisses

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Verwaltungsrecht

Werbung, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Verbot, Klage, Wiederherstellung, Einzelfall, Gefahrenlage, Wirkung, Schriftzug, Verkehr, Sichtschutz, Aufgaben, anbringen, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Schulpflicht, Testpflicht, Distanzunterricht, Maskenpflicht, Zwangsgeld

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hund, Bescheid, Erkrankung, Prozesskostenhilfe, Vollziehung, Beiordnung, Gefahrenabwehr, Bewilligung, Gemeinde, Anordnung, Verletzung, Hundehaltung, Gefahr, Nachbarn, sofortige Vollziehung, konkrete Gefahr, Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Steuerrecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung, Schließung einer Allgemeinarztpraxis, Fehlerhafte Impfungen gegen SARS-CoV-2, Ersatzzustellung durch Einlegen des Bescheids in den Briefkasten, Versäumung der Klagefrist

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