Baurecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sicherheitsrechtliche Anordnung, Erfolgsaussichten der Klage offen, Anordnung zum Rückbau eines Gabionenzauns innerhalb des straßenrechtlichen Sichtdreiecks auf eine Höhe von 80 cm, Kein Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Interessenabwägung

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IT- und Medienrecht

Veranstaltungsausfallversicherung bei Absage des Oktoberfestes 2020 wegen Corona

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Verwaltungsrecht

Untersagung der Haltung von Hunden, konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen, dauerhafte und hartnäckige Weigerung, (bestandskräftigen) sicherheitsbehördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde nachzukommen, mehrfache erfolglose vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsgeldern, Ungeeignetheit als Hundehalter, Verhältnismäßigkeit der Anordnung, besondere Belastungen durch Wegnahme und Unterbringung der Hunde im Tierheim

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beißvorfall beim Ausführen eines Hundes der Rasse, Akita-Inu durch einen Minderjährigen, Anderer Hund verletzt, Sicherheitsrechtliche Anordnungen:, Leinenzwang mit einer 1, 5 m langen Leine, Geeignete Maßnahme zur Sicherstellung, dass der Hund das eingefriedete Besitztum nicht verlassen kann, Hund darf nur von Personen ausgeführt werden, die den Hund auch körperlich sicher beherrschen können und denen der Hund sofort gehorcht. Kinder und Jugendliche dürfen den Hund nicht ausführen, Informationspflicht für dritte Hundeführer bzgl. der getroffenen Anordnungen sowie Sicherstellung, dass die Anordnungen eingehalten werden, Permanente Beaufsichtigung des Hundes in Gegenwart von Kindern und ihm unbekannten Personen, Meldepflicht für Vorfälle, bei denen durch den Hund, Menschen oder andere Tiere gefährdet oder verletzt wurden, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beißvorfall beim Ausführen eines Hundes der Rasse, Akita-Inu durch einen Minderjährigen, Anderer Hund verletzt, Sicherheitsrechtliche Anordnungen:, Leinenzwang mit einer 1, 5 m langen Leine, Geeignete Maßnahme zur Sicherstellung, dass der Hund das eingefriedete Besitztum nicht verlassen kann, Hund darf nur von Personen ausgeführt werden, die den Hund auch körperlich sicher beherrschen können und denen der Hund sofort gehorcht. Kinder und Jugendliche dürfen den Hund nicht ausführen, Informationspflicht für dritte Hundeführer bzgl. der getroffenen Anordnungen sowie Sicherstellung, dass die Anordnungen eingehalten werden, Permanente Beaufsichtigung des Hundes in Gegenwart von Kindern und ihm unbekannten Personen, Meldepflicht für Vorfälle, bei denen durch den Hund, Menschen oder andere Tiere gefährdet oder verletzt wurden, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

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Medizinrecht

Bescheid, Hund, Vollziehung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Gefahrenabwehr, Gutachten, Anfechtungsklage, Erledigung, Sofortvollzug, Gehweg, Betreuung, aufschiebende Wirkung, Interesse der Allgemeinheit, Erledigung des Rechtsstreits

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Baurecht

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den allgemeinen Verkehr

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