Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

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Arbeitsrecht

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts

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Europarecht

Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht – Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen

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