luft Archive | Seite 4 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

Urteil | 21. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Afro/Aero” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 16. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen – hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech

Urteil | 1. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge

Urteil | 2. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Unfall mit Trike

Urteil | 27. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Urteil | 27. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der Ruhestandsversetzung

Urteil | 23. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle im Außenbereich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.