Baurecht

Nachbarantrag eines Produzenten von medizinisch-technischen Produkten gegen einen Pferdestall im Außenbereich

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Verwaltungsrecht

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Air Solution ” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)” – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre

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Baurecht

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

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Europarecht

Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

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IT- und Medienrecht

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück

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