Luftvg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 WB 11/21

Urteil | 29. Juli 2021

Berufungszulassung (abgelehnt), luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Berufspiloten, Erledigung im Berufungszulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Vereinbarkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Europarecht, Nähe zur Ideologie der Reichsbürger

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen Verfahren (Zuverlässigkeit)

Urteil | 1. Juni 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn – unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen

Urteil | 1. Juni 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer – Luftfahrerschein

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer – Luftfahrerschein

Urteil | 24. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erbringung der Beförderungsleistung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.