Luftvg Archive | Seite 3 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung

Urteil | 16. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Urteil | 5. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz

Urteil | 2. Juli 2018

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung – Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

Urteil | 22. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

Urteil | 12. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes

Urteil | 25. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.