Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Erstreckung der Prozessvollmacht, Feuerstättenbeschau, Unbestimmtheit der Erfüllungsfrist, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)

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Baurecht

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

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Baurecht

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

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Baurecht

konkrete Anhaltspunkte, fehlender Vorbehalt, Feststellungsantrag, Ergänzungsgutachten

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Strafrecht

Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Cannabiskonsums mangels Tatortangabe in Anschuldigungsschrift

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Strafrecht

Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Cannabiskonsums mangels Tatortangabe in Anschuldigungsschrift

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

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Baurecht

Umfang des Kostenvorschussanspruchs im Baurecht bei bis zum Zeitpunkt der Vornahme geänderten Regeln der Technik

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