Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst – Ablehnung – Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw – anderer Streitgegenstand – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides – fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Teilhabe am Arbeitsleben
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte – hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts