Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; vorheriges Zuwiderhandeln

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Arbeitsrecht

Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des Gegenstandswerts mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung.

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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Arbeitsrecht

Festsetzung einer Zeugenentschädigung für einen nur an zwei Tagen in der Woche beruflich tätigen Selbstständigen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit

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