Arbeitsrecht

rechtliches Gehör – berufskundliche Sachkunde – Äußerungsmöglichkeit des Klägers

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren – hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung

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Baurecht

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

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IT- und Medienrecht

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen

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