Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde – Ermessen der Zulassungsgremien – keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis – Begriff – Verbesserung der Versorgung – Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen

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Bankrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

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Europarecht

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung –  betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung –  betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – “leere Hülle”

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Medizinrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag – Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden – Gegenstand von Anfechtungsklagen – Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV – Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang – Verfassungsmäßigkeit)

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