Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit

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Arbeitsrecht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; prognostizierte Dienstentfernung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; Abänderungsverfahren

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Europarecht

Disziplinarrecht, Fristverlängerung§ 60 DG LSA

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Sozialrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung – Ingenieur-Abschluss in der UdSSR – Titelführungsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltserlaubnis, Bescheid, Herkunftsland, Griechenland, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Leistungen, Aufenthaltsverbot, Asyl, Einreise, Asylbewerber, Bundesrepublik Deutschland, erniedrigende Behandlung, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten Einnahme harter Drogen

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