Verwaltungsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakt – Beauftragung gem § 88 SGB 10 – Vollstreckung – Zuständigkeit der ARGE nicht der BA – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung)

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IT- und Medienrecht

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

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