IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands – Prozessfinanzierer

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Sozialrecht

Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung

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Arbeitsrecht

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

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Europarecht

Zahlung Verzugszinsen für verspätete Mietzahlung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit – fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung – Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

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