Bankrecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

mehr lesen

Medizinrecht

Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß – hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts – Kosten des Patentanwalts II

mehr lesen