IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin – Folgenabwägung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht

mehr lesen

Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Folgen einer zu weit gehenden Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

mehr lesen

Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

mehr lesen