Strafrecht

Betrug durch “Abo-Falle” im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in Frankfurt (Oder) betrifft Gastwirtin in Frankfurt am Main ersichtlich nicht

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von Pralinenkugeln

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Arbeitsrecht

Gebühren für Stichtagsmeldung des Bestands an Schafen und Ziegen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungsfreiheit, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Hausratversicherung, Versicherungsfall, Schadensersatzanspruch, Nichtzulassungsbeschwerde, Versicherungsschein, Obliegenheitsverletzung, Feststellung, Versicherungsleistungen, Feststellungsinteresse, Einfamilienhaus, Anspruch, nicht ausreichend, Eintritt des Versicherungsfalls, Frankfurt Main

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

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