main Archive | Seite 48 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung

Urteil | 2. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung

Urteil | 2. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten

Urteil | 2. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten – Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

Urteil | 26. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate – Wettbewerbsbezug

Urteil | 24. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts – Kabelkanalanlagen

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz

Urteil | 19. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Ausgleichszahlung bei Sondernutzungsrecht eines Eigentümers nach Umbaumaßnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.