Arbeitsrecht

Versetzung – Annex – besonderes Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Versetzung – Annex – anderweitige Rechtshängigkeit

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Medizinrecht

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)“ – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung – keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

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