main Archive | Seite 61 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Urteil | 30. Juli 2015

Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe – Piadina-Rückruf

Urteil | 23. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung – Gutscheinaktion beim Buchankauf

Urteil | 22. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des „verwitweten Ehegatten“

Urteil | 16. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Auf Strafausspruch gerichtete Revision

Urteil | 30. Juni 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

Urteil | 24. Juni 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Verfassungsbeschwerde von Anwohnern wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.