Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen

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IT- und Medienrecht

Arbeitsvermittlung – Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA – Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes – Deaktivierung – virtuelles Hausrecht der BA

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

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Bankrecht

Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden

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Bankrecht

Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: “Unechte Verflechtung” zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

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