Bankrecht

Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – fremdwirtschaftlicher Zweck – wirtschaftliches Interesse – Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft – Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur – unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis – Werbemaßnahme – Mannschaftstraining – Handballerin – Handballbundesliga

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Arbeitsrecht

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT – Vertretung

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Arbeitsrecht

(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

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Steuerrecht

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEAN@work“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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