IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

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Strafrecht

Schuldner der Aktenversendungspauschale

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Arbeitsrecht

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Versehentliche Rücknahmeerklärung” – ; zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) ;

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach pflichtwidriger Versendung der Selbstanzeige eines Mandanten beglichene Steuerschuld außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Pflicht aus dem Anwaltsvertrag

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren bei Anwaltswechsel

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Steuerrecht

Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG

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