(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe
Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
Nichtannahmebeschluss: Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften durch § 64 Abs 2 StBerG – vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG