Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz („Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes „) gerichteten eA – mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

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Strafrecht

Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

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