Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

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Medizinrecht

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Laufleistung, Rechtsanwaltskosten, Berechnung, Pkw, Zeitpunkt, Kilometerstand, Erstattung, Zinsen, Anschlussberufung, Bemessung, Zug um Zug, Zulassung der Revision, erste Instanz

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Europarecht

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