IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

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Arbeitsrecht

Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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