mangel Archive | Seite 105 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unmenschliche Behandlung in Italien

Urteil | 16. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit

Urteil | 13. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien – Keine systemischen Mängel in Bulgarien

Urteil | 10. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylverfahrens

Urteil | 9. Juni 2016

Designbeschwerdeverfahren – „Möbel für Unterhaltungselektronik“ – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design – Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses – Kabel und Elektrik stellen kein unzulässiges Beiwerk eines Lautsprecher dar

Urteil | 9. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn – Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.