Europarecht

Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer Drittstaat ist

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn

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Baurecht

Haftungsreduzierung – Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags

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IT- und Medienrecht

Zu den Anforderungen an einen von der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassenen Festsetzungsbescheid

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Europarecht

In Bulgarien bestehen derzeit keine systemischen Mängel im Asylverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

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Europarecht

Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers

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