Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen“ – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels

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Europarecht

Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Europarecht

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

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Europarecht

Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen

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