Verwaltungsrecht

Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung

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Europarecht

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

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Baurecht

Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit

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Baurecht

Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

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